Auf der einen Seite ist es ein Gewinn, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt werden darf. Aber warum wurde es erster erlassen ?

Warum wurden online Petitionen eingeführt, wenn sie nicht beachten werden ?
Was soll all dieser Aufwand, wenn eh nicht dabei raus kommt ?

Wenn man das nun von der rechtlichen Seite betrachtet, dann ist das schon sehr kritisch zu sehen:

Denn eine Regierung, die sich weigert Gesetze anzuwenden, stellt die parlamentarische Demokratie als solche in Frage.

Die Bundesregierung stellt die parlamentarische Demokratie in Frage

Wohin soll das nur führen ?

Ich verabscheue Krieg, keine Frage.
Aber was noch viel schlimmer ist, dass unsere Politiker es nicht kapieren.

Entweder wir haben eine Armee und setzen diese als solche ein ORDER wir lassen es.

Wie kann man Soldaten in ein Land schicken und sich dann beschweren, dass diese Ihren Job machen ?
Wenn alle Angst vor so was haben, dann sollten sie unsere Soldaten aus dem Land nehmen.
Das wäre das einzige richtige.

Abstimmung über Militär in Afghanistan | Linksfraktion des Saals verwiesen

Wie hier schon beschrieben, hat man es in Deutschland anscheinen schwer einen Pass zu bekommen wenn man in der falschen Partei ist (Nein nicht die NPD !)

es gibt noch mehr Fälle dieser Art:

Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.

-> Weitere abgelehnte Einbürgerung | Auch zu links für einen deutschen Pass

Drei Google-Manager veröffentlichten ein Video, in dem ein Jugendlicher mit Down-Syndrom misshandelt wird. Jetzt wurden sie in Italien verurteilt. Google sieht die Freiheit des Internets gefährdet.

Hmm die Begründungen die aufgeführt werden, egal von welcher Seite sind meines erachtens gültig.
Ich finde die Justiz hat Recht, denn so was ist nicht lustig.
Aber auf der anderen Seite hat Google ja auch recht, dass sie sagen man kann unmöglich alles kontrollieren und schädliches wird eh von den usern gemeldet.

Was meint Ihr dazu ?

Google-Manager verurteilt | Schlägervideo über Behinderten

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Dachte ich zumindest. Es werden ja auch so sachen wie der Nazi Aufmarsch in Dresden erlaubt.

Aber was nicht geht ist, dass eine junge Frau eine Deutsche werden will.
Na was hat die den verbrochen fragt man sich ?

Nun ja ganz einfach:
Sie ist in der falschen Partei !?

Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.

-> Linkspartei-Sprecherin in Kiel | Zu links, um deutsch zu sein

Eh, ich will ja nicht behaupten, dass die hinterm Wald leben, aber sowas zeugt doch von defiziten bei der Allgemeinbildung oder ?

Die deutsche Brachialrock-Band Rammstein ist von den obersten Moralhütern im autoritär regierten Weißrussland zum Staatsfeind erklärt worden. Die Musiker würden "die weißrussische Staatsordnung zerstören".

-> Rammstein zum Staatsfeind erklärt

Wann kommt die Jagd nach einem bestimmten Sternzeichen ?
Je nach Gruppe die das Macht, wird man dann als minderwertig abgestempelt. Und keiner kann sich drücken, da ja jeder seine Infos für alle bereitwillig zur verfügung stellt... Tja selbst schuld.

Eine Facebook-Gruppe hat versucht, Stimmung gegen Kinder mit Down-Syndrom zu machen. Die italienische Gleichstellungsministerin kündigte rechtliche Schritte an, mittlerweile ist die Seite gelöscht.

-> Facebook-Gruppe gelöscht | Jagd auf Down-Syndrom-Kinder

Das dachten sich die bösen Jungs bestimmt, auch.

Warum sich selber um den Transport von "1,700 pounds of pot" kümmern wenn das die Polizei für einen tut ?
Vorallem wenn es ein gesicherter Transport ist und man jederzeit die Ware wieder abholen kann ?

The more than 1,700 pounds of pot went missing during a controlled drug delivery going from Memphis to Louisville,
(...)
Sources said the officers saw several vehicles pull up to the tractor-trailer parked in Louisville, leave, come back, then leave again.

-> Truckload of marijuana goes up in smoke

Wie kann man denn so was überhaupt kaufen bzw. herstellen ?

Wenn man doch einen Militärhubschrauber will, dann sollte der doch auch so einsetzbar sein, oder ?

Der neue Mehrzweckhubschrauber NH 90 der Bundeswehr taugt nach einem Zeitungsbericht nur äußerst eingeschränkt für den militärischen Dienst. Die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete vorab, Experten des Heeres seien bei einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen: "Wann immer möglich, sind alternative Luftfahrzeuge zu nutzen."

-> Kritik an neuem Bundeswehr-Hubschrauber | Lieber nicht benutzen

Wie blind und stupide muss man denn da sein ?

Schon komisch, eigentlich will das ja keiner, aber in Kraft tritt es trotzdem.
Mann kann nur hoffen, dass sie es auch wirklich ändern wollen:

Selbst seine Schöpfer halten das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet inzwischen für einen Fehler. Dennoch tritt es heute in Kraft. Aber die Regierung will es nicht anwenden und auf die Sperrung von Internetseiten verzichten. Stattdessen soll bald eine neue Regelung her.

-> Regelung zu Internetsperren tritt in Kraft | Ein Gesetz, das keiner will

Tja, nun ist es leider doch soweit:

Mit der überraschend schnellen Veröffentlichung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes in der aktuellen Ausgabe 6/2010 des Bundesgesetzblattes am heutigen Montag tritt das Gesetz am morgigen Dienstag in Kraft.

Gesetz für Websperren tritt in Kraft

Und ein Schritt mehr in den Überwachungsstaat.

Oh man, man begreifen die Leute das endlich?

Muss erster so was erstellt werden?
Zum Glück auch noch auf freundliche Art und Weise:

In Social Networks gilt es als normal und erwünscht, alles mögliche preiszugeben. Wie bescheuert das ist, macht die niederländische Webseite PleaseRobMe klar - indem sie Twitter dazu nutzt, Einbrecher auf aktuell unbeaufsichtigte Wohnungen aufmerksam zu machen. Ein toller Service.

-> Mein Auto, mein Haus, meine Yacht (ist weg!)

Please Rob Me !

Das darf ich euch nicht vorenthalten:

Das OLG Hamburg findet, dass schon das anklicken von Kinderpornos strafbar ist

via: fefe

Nur damit das klar ist:
Ich bin für die Bestrafung von solchen Menschen und ich finde es auch gut, dass Sie nun eine Lücke in der Gesetztgebung versuchen zu schließen.
Mir geht es aber um die Methode mit der Sie einen Verdächtigen, für sehr gefählich.
Ich müsste nur hier auf meinem Blog ein bischen JavaScript einabuen, dass den Besuchern einen Link unterjubelt der Sie nicht haben wollen. Und schon wäre man verdächtigt.

Lest euch auch hier die Kommentare durch.

Was möchte man wohl, wenn man im Flugzeug sitzt und 2 Stunden in der Sonne warten muss ?
Nun ja was trinken.

Was sagt uns aber die neuen Vorschriften der Flugsicherheit ?
-> Keine Flüssigkeiten mit an Board nehmen.

Nun dann dann fragt man nach etwas zu drinken, oder ?

A New York doctor claims that he was booted from a Spirit Airlines flight for asking for water for his pregnant wife on Sunday.

-> Pregnant Woman, Husband Kicked Off Spirit Airlines Flight For Asking For Water

Eh, haben die alle was an der Waffel ?
Achso, tschuldigung, die dürfen ja keine Flüssigkeiten mit nehmen. Da musste dann wohl das Gehirn wegen zu viel Flüssigkeit drausen bleiben. Anders kann ich mir das nicht erklären...


Ah das kommt noch gerade rein und passt leider dazu:

Did you hear about the Camden cop whose disabled son wasn't allowed to pass through airport security unless he took off his leg braces?

Unfortunately, it's no joke. This happened to Bob Thomas, a 53-year-old officer in Camden's emergency crime suppression team, who was flying to Orlando in March with his wife, Leona, and their son, Ryan.

-> Daniel Rubin: Another case of TSA overkill

ha wer hätte das gedacht

Aber ein gutes Konzert? Man sollte das Pärchen fragen, dass sich vor Begeisterung mindestens dem Anschein nach zu einem Quickie in der Menge hinreißen lässt.

-> Bis einer brennt